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"Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt."
@Not_AI@techhub.social@Volksverpetzer Und darum wird das Gutachten vom Verfassungsschutz erst nach der Wahl kommen.
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Es wäre für Koalitionsverhandlungen auch fatal, könnte Merz nicht sagen „das und das oder ich koaliere halt mit der AfD“.