#EUParlament steht unter Korruptionsverdacht! Belgien ermittelt gegen Abgeordnete, die von Huawei bestochen worden sein sollen. Ein alarmierender Fall für die Netzpolitik!
Lies mehr: https://www.heise.de/news/Europaparlament-unter-Huawei-Korruptionsverdacht-10315097.html #Netzpolitik #Huawei
Vorwürfe gegen Huawei: Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Wegen Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem EU-Parlament hat es Festnahmen gegeben. Im Fokus steht der chinesische Technologiekonzern Huawei. Die Ermittler sprechen von einer "kriminellen Organisation".
Von der Leyens Aufrüstungsplan lässt #EUParlament links liegen: Von der Leyens 800 Milliarden schwerer Aufrüstungsplan ist vielerorts auf positive Resonanz gestoßen – auch im #EUParlament. Doch wieder einmal droht der ewige Machtkampf zwischen den zwei Institutionen. https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/von-der-leyens-aufruestungsplan-laesst-eu-parlament-links-liegen/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it
Die EU entwickelt sich zurück zu der Zeit, in der #Rotkäppchen und der #Wolf erfunden wurde.
Die #EU-Kommission lockert den Schutzstatus des #Wolfs, um einen erleichterten Abschuss in Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Hintergrund sind wachsende Konflikte mit der #Weidetierhaltung. Die Anpassung muss noch vom #EUParlament und den Mitgliedstaaten genehmigt werden.
https://www.n-tv.de/politik/EU-Kommission-weicht-Schutz-des-Wolfes-auf-article25614749.html
EU-Wettbewerbsfähigkeit: Viel Kritik an von der Leyens Plänen
Es war ihr zentrales Wahlversprechen: Kommissionspräsidentin von der Leyen will die EU wieder wettbewerbsfähig machen. Bei der Debatte im EU-Parlament gab es aber viel Kritik. Von Jakob Mayr.
Die wohlkalkulierten, unberechtigten Angriffe gegen #Umwelt #NGO als Teil der Zivilgesellschaft gehen weiter, maßgeblich getragen von der #CDU im #euparlament. #LobbyInteressen der #Wirtschaft? Werden politisch nicht thematisiert. Der #NABU ordnet ein, was wir nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in der #Bundesrepublik aktuell an Diskreditierung erleben.
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/attacken-gegen-ngos/
@Bilchi wer hat denn #volt oben links eingetragen. Die sind ja wohl eher auf #fdp_kann_weg Niveau! Letztes Jahr wollten sie noch im #euparlament in die liberale Fraktion!
The #StopKillingGames #Initative is back, well for #EU Citizens it's still signable here: https://eci.ec.europa.eu/045/public
But for #UK Citizens there is a (new) #Petition singable here: https://petition.parliament.uk/petitions/702074/
With 10,000 signatures in the UK, the government has to respond and with 100,000 the parliament apparently is going to discuss it.
Reminder: With >1Mill on the #EUCitizensInitative site the @EUCommission has to act, the #EUParlament can even discuss and act on it etc.
So go and spread the word!
EU-Kommission verheimlicht Mpox-Impfstoff-Deal
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1367-8148-c67d-fc2080279930
Im #EUParlament sind neue Zeiten angebrochen. Seit der #EUWahl schauen die #Christdemokraten bei der Suche nach Mehrheiten verstärkt nach #rechts. EVP-Chef Weber hat an diesem Wandel lange gearbeitet. Wird das 2025 prägen? Von H. Schmidt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-populismus-rechtsruck-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing
2024 - das Jahr, als die EU nach rechts rückte
Im EU-Parlament sind neue Zeiten angebrochen. Seit der EU-Wahl schauen die Christdemokraten bei der Suche nach Mehrheiten verstärkt nach rechts. EVP-Chef Weber hat an diesem Wandel lange gearbeitet. Wird das 2025 prägen? Von H. Schmidt.
"#Rechtsextreme haben eine #Hasskampagne gestartet, um eine #Antirassismus-#Forscherin zum Schweigen zu bringen. Es ist ihnen gelungen, ihre Konferenz im #EUParlament abzusagen & zu diktieren, worüber in Europa gesprochen werden kann – und worüber nicht"
#Rassismus hat in #Europa keinen Platz
https://action.wemove.eu/sign/2024-12-Soumahoro-antiracism-petition-DE
Bald könnten seine "Männerphantasien" nicht mehr selten in den nächtlichen Sitzungsstunden des #EUParlament|es zu hören sein, sondern öfter auch tagsüber im #Bundestag.
#PolitischeKultur adé.
Überraschung bei #AfD - #Bundestagskandidatur
#Krah sorgt für Chaos
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100550282/afd-kandidatur-in-sachsen-kehrtwende-von-maximilian-krah.html
https://www.europesays.com/1678017/ Biokraftstoffe als Lösung?: Größte EU-Fraktion rüttelt am Verbot für Verbrenner-Motoren #DeutscheAutobauer #EUParlament #Europa #europe #EvP #VerbrennerAus #Wirtschaft
Costa in der Ukraine: Ein Zeichen der Unterstützung
Die #ukraine braucht kein Zeichen der Unterstützung, sie braucht Unterstützung. Zeichen und Solidaritätsbekundungen hat sie schon mehr als nötig erhalten 
#russiaukrainewar #euparlament
Das #EUParlament hat die neue #Verpackungsverordnung beschlossen.
Doch die #DeutscheUmwelthilfe kritisiert, dass die Vorgaben für #Deutschland nicht ausreichen.
Um die #Verpackungswende zu schaffen, fordert die #DUH eine Abgabe auf #Einwegverpackungen: 20 Cent für #Plastikflaschen und #Dosen, 50 Cent für #Takeaway-Verpackungen. Die künftige #Bundesregierung muss #Mehrwegsysteme fördern, um das Einsparziel bis 2030 zu erreichen.
