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#IStGH

4 posts4 participants0 posts today
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chris grodotzki

Während #Meloni und Co. der zivilen #Seenotrettung in #Italien mit militärischer Spionagesoftware zu Leibe rücken, retten sie kriminelle Ausländer per Regierungsflieger vor dem #IStGH. #Malta lässt derweil Flüchtende trotz klarer Aufforderung der UN auf einer Bohrinsel sitzen.

Seit der Drucklegung meines Buches sind rund ums #Mittelmeer schon wieder einige komplett irre Geschichten passiert. Ich hab sie in einem Update für #Jacobin.de zusammengefasst: jacobin.de/artikel/sommer-der-

JACOBIN Magazin · Zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration« hat Europa die Seenotrettung aufgegeben2015 begannen humanitäre Organisationen Flüchtende auf dem Mittelmeer zu retten. Seither hat sich nicht nur das Klima gegenüber Migrantinnen und Migranten verschärft – auch die zivile Seenotrettung wird immer weiter erschwert.
Public
Christoph Brodesser

Aktuell wird im Netz diskutiert, ob die Veröffentlichung des Videos durch Selensky 🇺🇦, mit dem dieser die Mitwirkung von (inzwischen gefangengenommenen) chinesischen Staatsbürgern in der russischen Armee darstellt, gegen das Verbot der entwürdigenden öffentlichen Darstellung von Kriegsgefangenen verstoßen könnte. Das Video ist z.B. bei der @Tagesschau zu finden.
Meine persönliche Meinung hierzu:
Da #China nicht im Krieg mit der #Ukraine ist, können Chinesen in der russischen Armee wohl nur Söldner sein. Söldner sind aber nach Art. 47 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 weder Kombattanten noch Kriegsgefangene. Daher haben sie im Krieg oder nach ihrer Gefangennahme keine Privilegien und für den Umgang mit ihnen gelten nur die elementarsten (humanitären) Grundsätze (Art. 75 ZP I). Selensky hat also mit der Veröffentlichung aus meiner Sicht nicht gegen das Humanitäre Völkerrecht #HVR verstoßen.
Endgültig würde diese Frage jedoch wohl durch den #IStGH zu klären sein.
#IHL #Völkerrecht #Kombattantenstatus #Kriegsgefangene #Söldner

Replied in thread
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Eva_RespectExistence ❄️

@villon
Ich finde die Berichterstattung einseitig, nicht "ausgewogen".
Der Hauptverantwortliche für die in #Gaza verübten Verbrechen, #Netanjahu, wird (trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof #IStGH wg. des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit + Kriegsverbrechen) von den Autokraten + Autokraten-Azubis (#Orban, #Trump usw.) der Welt hofiert + eingeladen - demnächst wohl auch von #Merz ...
Kritik wird mit der #Antisemitismus -Keule niedergemacht.
tagesschau.de/ausland/europa/n

tagesschau.de · Was der Haftbefehl für Netanjahus Ungarn-Reise bedeutetBy Philip Raillon
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JochenDerSucher

Deutschland sollte sich an internationales Recht halten, wie es das immer bei anderen Staaten anmahnt. Und nein, das hat nichts mit Antisemitismus oder Israelfeindlichkeit zu tun.

weact.campact.de/petitions/mer

WeActMerz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu!Friedrich Merz spricht von „Recht und Ordnung“. Doch mit der Einladung Netanyahus kündigt er an, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen. Das darf nicht der erste außenpolitische Schritt einer neuen Bundesregierung sein! Deutschland kann es sich nicht leisten, internationales Recht nach Belieben zu deuten. Eine Regierung, die bewusst gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt, stellt nicht nur ihre eigene Legitimität infrage – sie gefährdet auch den internationalen...
#IStGH#Netanyahu#Merz
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Schauinsland

Warum verlässt #Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof?

Ungarns Austritt aus dem #IStGH ist mehr als nur ein Gastgeschenk Orbans an seinen Verbündeten #Netanjahu. #Orban scheint auszuloten, wie weit sich internationale Institutionen untergraben und schwächen lassen.
dw.com/de/warum-verl%C3%A4sst-

Porträtaufnahme von zwei Männern in dunklen Anzügen, Netanjahu (links) und Orban (rechts). Netanjahu trägt eine gelbe Schleife am Revers, Orban schaut ihn von der Seite an. Beide Männer wirken ernst
Deutsche Welle · Warum verlässt Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof?By Keno Verseck
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tagesschau

Netanjahu-Besuch: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Erst ignoriert Ungarn einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, dann geht das Land noch weiter: Der EU-Staat kündigt den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof an - während Orban Netanjahu empfängt.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/n

tagesschau.de · Netanjahu-Besuch: Ungarn verlässt Internationalen StrafgerichtshofErst ignoriert Ungarn einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, dann geht das Land noch weiter: Der EU-Staat kündigt den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof an - während Orban Netanjahu empfängt.
#IStGH#Ungarn#Netanjahu
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tagesschau

Israels Premier Netanjahu trotz Haftbefehls in Ungarn eingetroffen

Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt gegen Israels Premier Netanjahu ein internationaler Haftbefehl vor - und trotzdem reiste er nun nach Ungarn. Denn die Regierung dort weigert sich, den Premier festzunehmen.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/n

tagesschau.de · Israels Premier Netanjahu trotz Haftbefehls in Ungarn eingetroffenWegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt gegen Israels Premier Netanjahu ein internationaler Haftbefehl vor - und trotzdem reiste er nun nach Ungarn. Denn die Regierung dort weigert sich, den Premier festzunehmen.
#IStGH#Ungarn#Netanjahu
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tagesschau

Netanjahu besucht Ungarn - trotz Haftbefehls

Israels Regierungschef Netanjahu besucht Ungarn und müsste dort eigentlich verhaftet werden. Doch Gastgeber Orban will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ignorieren. Ist das der eigentliche Zweck des Besuchs? Von W. Vichtl.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/n

tagesschau.de · Netanjahu besucht Ungarn - trotz HaftbefehlsBy Wolfgang Vichtl
#Netanjahu#Orban#Ungarn
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