techhub.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
A hub primarily for passionate technologists, but everyone is welcome

Administered by:

Server stats:

4.7K
active users

#neutralitat

6 posts5 participants0 posts today

#Neutralität Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): "Wenn an diesem Samstag die Münchner CSD-Parade durch die Straßen zieht, wird vor dem Landtag erneut die Regenbogenfahne wehen." www.tagesschau.de/inland/innen...

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:sqk4fwt43p44d7jirusrjlh5/post/3ltubstdem22g


Bericht aus Berlin: Klöckner v...

#Neutralität, wie die spanischen Ministerien sie verstehen:

"Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. [...] [So] argumentiert die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik: ,Täglich gehen hier im Bundestag Menschen mit rechtsextremen Verbindungen ein und aus bei der AfD. Diese Verfassungsfeinde sollten lieber genau im Auge behalten werden, statt nun Jagd auf die #Regenbogenfahne zu machen.`"

tagesspiegel.de/gesellschaft/q

Der Tagesspiegel · „Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“By Nadine Lange
Replied in thread

@tagesschau

Frau Klöckner ist nicht ganz so neutral, wenn es darum geht sich und ihr kleines Hündchen in Social Media in Szene zu setzen. Mit ihrer erneuten Positionierung distanziert sie sich implizit von Grundwerten der Verfassung, denn letztere ist nicht neutral, sondern erklärt Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Diskriminierungsverbot zu elementaren Werten dieses Landes. Aber offenbar möchte Frau Klöckner diese Werte nicht vertreten und schon garnicht möchte sie diese offensiv verteidigen.

Damit bringt sie sich defacto für weitere hohe Staatsämter bei einer künftigen AfD/CDU/CSU in Stellung, denn die AfD wird es ihr künftig freundlich danken.

Gleiches gilt für die in ihrem Verantwortungsbereich erfolgte Behinderung der Bearbeitung einer kleinen Anfrage der Grünen, im Zusammenhang mit der Maskenaffäre um ihren Parteifreund Jens Spahn. Ihre Parteifreunde vor Kritik zu schützen, zählt augenscheinlich auch zum ihrem Neutralitätsverständnis.

#klockner#afd#cdu