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@TwraSun Quelle: Videoempfehlung auf www.bundestag.de - Redebeitrag von Robin #Mesarosch (SPD) am 14.06.2024 um 11:14 Uhr (176. Sitzung, TOP 8)
Keine Dringlichkeit für Beiträge in politischen Debatten? Das OLG Stuttgart hat unseren mit
@mesarosch eingereichten Antrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt. In seinem #LinkedIn-Post kritisierte #Mesarosch, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der #AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschloss. Der Post war damit ein Beitrag zu einer aktuellen Debatte & die Freischaltung aus unserer Sicht dringlich. Laut dem OLG war keine Dringlichkeit gegeben. https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/linkedin
Der #SPD-Abgeordnete Robin #Mesarosch hat in einem Posting auf #LinkedIn vor jeglicher Zusammenarbeit mit der #AfD gewarnt, da diese die #Demokratie abschaffen wolle. Das "Karrierenetzwerk" hat seinen Beitrag jedoch wegen angeblicher #Hassrede gelöscht. Dagegen will er nun klagen.
https://netzpolitik.org/2023/angebliche-hassrede-linkedin-loescht-sachliche-kritik-an-afd/
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