"Kein Verwaltungsgericht bestimmt die Regierungspolitik. Auch nicht das in Berlin. Die Regierung muss bei ihrer Migrationspolitik bleiben."
Die deutsche Rechte bereitet sich gerade darauf vor, die #Judikative de facto zu entmachten. #Faschisierung.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-zu-zurueckweisungen-regierung-muss-kurs-halten-110514545.html
Wenn sich die #Exekutive mit Ankündigung über die #Judikative hinwegsetzt... dann ist das der Beginn des Endes der #Gewaltenteilung...
Wenn sich die #Exekutive mit Ankündigung über die #Judikative hinwegsetzt... dann haben wir keine #Gewaltenteilung mehr oder übersehe ich etwas?!
#Dobrindt
@Bundesregierung
Was lernt man in der Schule: #Gewaltenteilung #Legislative #Judikative #Exekutive
Und jetzt rennt einer von der Legislative mit den Symbolen der Exekutive rum! Da hat aber einer im Politikunterricht nicht aufgefasst. Möge er niemals einen bedeutenden Posten in unserer Staatsform einnehmen ... ach, hat und hatte er schon ...
Ja dann weiß ich auch nicht mehr weiter! Was sagt denn die Judikative dazu?
Sind #Begnadigungen Fiktion? Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland!
Ein seltsames Konstrukt, diese Begnadigung. Eigentlich hat sie in einem #Rechtsstaat nichts verloren. Oder doch? Immerhin steht sie im #Grundgesetz.
Aber verstößt die Begnadigung nicht gegen den Grundsatz der #Gewaltenteilung? Warum entscheidet am Ende doch wieder die #Exekutive statt der #Judikative? Ist das nicht irgendwie reine #Willkür? Besteht da nicht #Missbrauchsgefahr?
Danke, @praesolgka - und, ja, ganz aktuell hatte ich das #Twitter - Desaster zum Fall #Kühnert (SPD) hier auf #Mastodon genannt. Ich wünsche mir auch im Bereich der #Justiz eine ehrliche Reform-Debatte, „weil“ mir die Gewaltenteilung aus #Judikative, #Legislative, #Exekutive und #Publikative geradezu „heilig“ ist. Deswegen bedeutet mir auch Ihre Präsenz im #Fediversum viel. 
@footils@social.cologne
Nein, das #Gericht hat kleine Helmpflicht beschlossen. Das wäre in der Tat ein Fall für die #Legislative.
Das Gericht hat genau das gemacht, was seine Aufgabe als #Judikative ist: Rechts-, Schuld- und Haftungsfragen geklärt.
Aber weil (vielen von) euch das Ergebnis nicht gefällt, dass ein Radfahrer ohne Helm eine Teilschuld an seinen Verletzungen hat, stellt ihr das Urteil in Frage und/oder wollt es nicht anerkennen/akzeptieren. 
Sorry, da kann ich jetzt nicht anders: Das hat was vom neuen Zeitgeist a la #Trumpismus
@fedibikes@soc.schuerz.at @fedibikes_de@a.gup.pe @neuimneuland@mastodon.social @tom@fedi.at @ip6li@mastodon.social
Die ‹Vierte Gewalt› im Staat ist ... neben #Legislative, #Judikative und #Exekutive ... die freie #Presse. Nicht die #NGO. 
Nach der gestrigen #wahl 
der stellvertretenden Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs 
Bernd Falk Wittig und Michael Obhues wurden sie heute durch #Landtagspräsident Dr. Thadäus König im #plenumth ernannt und vereidigt.
#deinlandtag #Verfassung #Rechtsprechung #Judikative
Die #Justitia - in deren Händen #Judikative und #Exekutive liegen (eine Gewalt zu viel?) - wäre das Allerletzte auf was ich mich als Bürger verlassen täte, da solche mit regieren (~30%) und am Ende das System denen immer am Arsche vorbei ging. Am Ende werden diese wieder einen Schuldigen unter ihresgleichen ausfindig machen, mit dem Finger nach oben zeigen, und hinterher weitermachen als sei nichts gewesen.
Das war nach '45 auch nicht viel anders.
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Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
Politische Einschüchterung: Trumps Anweisung, unliebsame Anwälte zur Rechenschaft zu ziehen, wird als Angriff auf die Grundfesten des Rechtssystems kritisiert. Bundesrichter haben bereits mehrere einstweilige Verfügungen gegen die Regierung erlassen, berichtet @tonline
#Trump #Judikative #USA #Machtergreifung
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100648228/usa-donald-trump-geht-gegen-unliebsame-anwaelte-vor.html
Zweifelsohne kann man diesen #Staat jetzt als eine #Diktatur bezeichnen, wenn #Exekutive und #Judikative nicht mehr unabhängig handeln/entscheiden können und #Anklagen frei erfunden werden, um #Oppositionelle auszuschließen. Da darf unser #Staat keine (diplomatische) #Angst vor #Erdogan haben, sondern muss die #Bürgerrechte laut einfordern.
#LTO - #Trump schimpft über Amerikas #Judikative: "Außer Kontrolle geratene Richter, die unser Land zerstören"
Nach der jüngsten juristischen Niederlage im Fall abgeschobener Venezolaner schimpft der US-Präsident über die #Justiz. Er fordert, missliebige Richter einfach abzusetzen. Damit zieht er den Ärger des #SupremeCourt auf sich.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/trump-schimpft-ueber-richter-justiz-supreme-court-usa?r=rss
Neues vom @verfassungsblog zu den "Zusagen" von #Merz an #Netanjahu:
»Fazit
Würde der israelische Premierminister Netanjahu tatsächlich #Deutschland besuchen, würde dies nicht nur einen – ganz und gar unnötigen – Konflikt mit dem #IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche #Gewaltenteilung in Frage stellen. Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die #Exekutive – auf Bundes- wie Landesebene – massiv in das oben beschriebene Festnahme- und Überstellungsverfahren und damit in die Unabhängigkeit der #Judikative eingreifen.«
https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/
// via @yassin
@derspiegel_de Abgesehen davon, dass das Albern ist, weil #Scholz nicht die #Judikative ist...
wirkt es wie hilfloses Wahlkampfgebrabbel (was es auch ist)...
Meine Gedanken sind bei den Opfern
#usa #trump #musk #judikative #demokratie #putsch
„ Trotz all dieser richterlichen Interventionen signalisiert die Trump-Regierung nun schon seit Tagen, dass sie in Wahrheit bereit ist, die Autorität der Gerichte zu untergraben oder zu missachten. In Amerika herrscht darum Alarmstimmung. Die Zweifel an der Wirksamkeit der Justiz werden immer größer. Politiker und Kommentatoren sprechen von Staatsstreich und Putsch, von Tyrannei, Verfassungskrise und Machtergreifung.“
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100598414/trump-mit-ungebremster-macht-das-undenkbare-wird-denkbar.html
Ich gehe davon aus, daß dieser Gesetzentwurf der #CDU/#CSU vom #BVerfG gekippt wird. Alleine weil es #Judikative Befugnisse (Beantragung #Haftbefehle) der #Exekutive (#Bundespolizei) überträgt und somit die #Gewaltenteilung faktisch außerkraft setzt. Dann dauerhafte #Grenzkontrollen und Abweisung von #Flüchtlingen an den #Grenzen verstößt gegen europäisches Recht, was übergeordnetes Recht ist.. Europarecht bricht Bundesrecht!
Gewaltenteilung schützt Demokratie: In der Schweiz kann nur das Parlament Gefangene begnadigen – und das passiert sehr selten. Wenn einzelne Mitglieder des Bundesrates diese Macht hätten, könnten sie sehr einfach viel Einfluss auf die Justiz gewinnen und das System ins Wanken bringen. 
Lieber nicht. Lieber demokratisch.
„Bundestag und Bundesrat für Grundgesetzänderung:
Bundesverfassungsgericht wird besser geschützt“
#Grundgesetz #Verfassung #Judikative #schwarwel
