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#ifg

9 posts8 participants0 posts today
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Public *
Kevin Karhan :verified:

@mike805 @Samqi @joewo well, ex-#GDR is still a place where no foreign troops can be stationed (See 2+4 treaty)!

So stop shitting #disinfo [into my mentions] that can be disproven in a 5min search...

  • As for any "promises": This was actually my final history exam to graduate highscool (feel free to #IFG that) and Bush Sr. did offer a fully demilitarized fmr. GDR as part of the #FRG taking it in and remaining #NATO member.

The "Budapest Memorandum" guarantees Ukraine's territorial integrity and souvereignity.

Noc.Socialmike805 (@mike805@noc.social)@kkarhan@infosec.space @joewo@mastodon.social The USA promised to not extend NATO into Russia's back yard, too. USA broke promises to both sides, and is now in a pretty awkward position. The USA should stay OUT of this stuff.
Public
Regina Mühlich ✅, Datenschutz

Was auf / für die Ohren!
„Menschen, Daten, Sensationen – Rudis Bericht aus dem Datenzirkus“ erscheint als Blog beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. und liefert regelmäßig eine umfangreiche Linksammlung zu bemerkenswerten Datenschutz-Themen.
Im gemeinsamen Podcast No 8 gehen Prof. Dr. Tobias Keber und Rudi Kramer wieder auf ausgewählte Highlights näher ein.
tube.xn--baw-joa.social/w/8p2w
#Datenschutz #IFG #DSGVO #KI #DSB

PeerTubeDatenfreiheit, extra #08: Datenzirkus wieder zu Gast beim LfDIBy LfDI-Audio
Public
Jörg Reichert

#Blackrot - die ungute Mischung aus #Blackrock und #Brainrot aber leider wohl immer noch besser, als back and blue vermöbelt zu werden.

Der neue Out in then #Open widmet sich auch dem letzte Woche freigegebenen #KoalitionsVertrag und dem zum Glück gescheiterten Versuch das #IFG abzuschaffen.

Im Gegensatz zum Vertrag bleibt die #Klimakrise bei uns im Blog weiter relevant.

Weitere Themen sind zu #OpenData, #Verwaltungsdigitalisierung und #OpenSource

codefor.de/blog/out-in-the-ope

CodeFor Germany Logo
Code for GermanyBlackrot – Out in the Open März 2025 | Code for GermanyOpen Data Die Antwort auf die Frage, welche hochwertigen Datensätze in Deutschland angeboten werden, gehört zu den in der High Value Datasets …
Public
LfDI Pressestelle

📢 Am 2 und 3. Juni 2025: 6. IFG-Days: Papier von gestern – Dateien für morgen: Mit KI und Portalen zu frei zugänglichen Informationen
Kommt vorbei und lasst uns über #Informationsfreiheit sprechen! @lfdi Tobias Keber: „Moderne Verwaltungen sind transparent. Dass in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erwogen wurde, Transparenz wieder abzuschaffen, zeigt, wie wichtig es ist, für dieses Recht einzustehen. Wir in Baden-Württemberg wollen die Transparenz stärken und ausbauen. Dafür setzen wir uns ein und sprechen bei den IFG-Days über Künstliche Intelligenz und digitale Portale, auf denen amtliche Informationen gebündelt und ressourcenschonend bereitgestellt werden können.“
baden-wuerttemberg.datenschutz
#KI #IF #IFG #LIFG #IFGDays

www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de6. IFG-Days: Papier von gestern – Dateien für morgen | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Public
Lilli Iliev

Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt! Gute Nachricht mit Potenzial:

Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung eine Reform des #IFG vor, die sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen soll.

👉 Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um zügig ein bundesweites #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. #Koalitionsvertrag

transparenzgesetz.de/

Transparenzgesetz.deZivilgesellschaftliches Bündnis für ein BundestransparenzgesetzDie Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber einen Entwurf gibt es noch nicht. Deswegen legen wir jetzt selbst einen vor.
Public *
stolomov

#ifg #demokratie #transparenz #fragdenstaat
Bleibe im Land und wehre dich täglich. Anders als Amthor (CDU) es wollte wird das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft.
Allerdings sollte die Informationsfreiheit in Hessen endlich so ausgestaltet werden, dass nicht nur jede einzelne Gemeinde sich darum kümmern muss, sondern das als allgemeines Gesetz gelten sollte.
fragdenstaat.de/artikel/exklus

FragDenStaat · Erfolg für Informationsfreiheit: IFG wird nicht abgeschafft!Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich abschaffen. Aber unser Protest hat gewirkt: Jetzt will die neue Koalition das Gesetz sogar verbessern.
Public
Verfassungklage@troet.cafe

426.000 Unterzeichner

#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! Online-Petition

Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.

openpetition.de/petition/onlin

openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online petitionDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
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