#news 
Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäi... https://hubu.de/?p=281681 | #asyl #dobrindt #eugh #notlagenklaerung #hubu
@xakos @tazgetroete ja, und infolge dieser Rechtswdrigkeit erwarte ich dass @AuswaertigesAmt die Befreiung von #FreeMaia erwirkt.
IMHO sollte @Bundesregierung das #Auslieferungsverbit soweit verschärfen, dass nur eine Auslieferung an #EuGH & #IStGH o.ä. zulässig ist.
Siehe #KarlMünter...
https://www.youtube.com/watch?v=RLxQfPhUZME
https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Ascq
EuGH-Gutachten: Ungarns LGBTQ-Gesetz rechtswidrig
Es ist noch kein Urteil, aber ein Fingerzeig: Laut einem Gutachten der EuGH-Generalanwältin verstößt Ungarn mit seinem LGBTQ-Gesetz gegen EU-Recht. Doch Ungarn zeigt sich unbeirrt.
@wemeze.bsky.social https://www.tagesspiegel.de/berlin/grundsatzurteil-in-berlin-gefluchtete-haben-nach-einburgerung-keinen-anspruch-auf-elternnachzug-13797214.html Vorausgesetzt, diese schützen die Rechte von #Geflüchteten und ihren Angehörigen genauso wie die der autochtonen Einwohner: Grundsatzurteil in Berlin: #Geflüchtete haben nach Einbürgerung keinen Anspruch auf #Elternnachzug
Das #OVG #Berlin -BB hat ein Urteil gefällt, das den #Familiennachzug nach Deutschland einschränkt. Damit hebt es eine Entscheidung vom #Verwaltungsgericht Berlin auf. OVG gegen Urteil des Europäischen Gerichtshofs #EuGH
@ki +9001%
Zumal es #Donrindt und der restlichen @Bundesregierung klar sein muss dass an so elementaren Dimgen wie #Schengen-Grenzübereinkommen nicht zu rütteln ist!
Merke: #WasDuErlaubstWirdWeiterGeschenen & #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!
#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"
Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!
Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.
Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.
Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!
Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!
Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.
#Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!
Der #EuGH urteilt: Eine Mutter, die ihre Kinder mit gefälschten Papieren nach Europa bringt, begeht keine #Schlepperei.
Ein Sieg für #Menschenrechte und den Schutz des Familienlebens.
Mehr dazu: www.migazin.de/2025/06/04/s...
#Flucht #Migration
Schlepperei oder humanitäre Hi...
EuGH, Thematische Übersicht Schutz personenbezogener Daten:
Systematische Zusammenstellung einschlägiger Rechtsprechung, Stand Juli 2024
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/fiche_thematique_-_donnees_personnelles_-_de.pdf #EuGH #Datenschutz #teamdatenschutz #DSGVO
Textgeneration: KI-Training mit geschützten Werken wird Fall für den #EuGH | heise online https://www.heise.de/news/Textgeneration-KI-Training-mit-geschuetzten-Werken-wird-Fall-fuer-den-EuGH-10419186.html #ArtificialIntelligence #Urheberrecht #copyright
Dr. Datenschutz Shortnews im Mai 2025 – KW22
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-mai-2025-kw22/
Will #Dobrindt unseren Staat und die Exekutive zur Digitaldiktatur machen?
Nach den vielen #VDS Experimenten (die regelmäßig an #BVerfG und #EuGH gescheitert sind!) muss Dobrindt genug Material vorlegen, damit er seine Reprssionswünsche mit Fakten als notwendig und angemessen beweisen(!) kann
Kann er das nicht, muss die #SPD ihn und #CDU #CSU zu politischer Vernunft zwingen, bevor die unsere #Freiheit und unsere digitale #Souveränität mit reaktionärer #Ideologie sabotieren!
@marcel Also quasi hat das #EuGH das Urteil des #BVerfG von 2011 effektiv kopiert und damit #EU-weit als Entscheidung gepushed?
(Ich weiß, #Laienmeinung; #NotLegalAdvice!)
Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung
https://netzpolitik.org/2025/urteil-zu-versammlungsfreiheit-plastikfolie-ist-keine-schutzbewaffnung/
> Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
#EUpol #depol
#Versammlungsfreiheit #Schutzbewaffnung #urteil #eugh
@riffreporter Ich frage mich ab Wann @EUCommission, @Europarl_DE und #EUGH dem #Orban-Regime in #Ungarn die "#RoteLinie" und #RoteKarte gibt und sagt: "Hör' auf mit der faschistischen Kackshice oder wir schmeißen Ungarn aus der #EU raus!"
EUROPÄISCHE KOMMISSION UND MICROSOFT gegen EU-Datenschutzbeauftragten
Der #Europäische #Gerichtshof ( #EUGH ) wird die Lizenzvereinbarungen eines Programms eines US-Tech-Konzerns (hier #MS365 von #Microsoft ) in Hinsicht auf den Datenabfluss in die USA auf Konformität mit der #DSGVO überprüfen.
Zum ersten Mal seit er das USA/EU-Privacy Shield für unwirksam erklärt hatte.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C_202403925
#Kommission #Microsoft #Datenschutz #europäischekommission #europäischergerichtshof
#PrivacyShield
Mal wieder was Schönes vom #EuGH, der mit dieser Entscheidung die Rechte von #trans Personen stärkt:
„DSGVO und Transidentität: Die Berichtigung von Daten betreffend die Geschlechtsidentität darf nicht vom Nachweis einer Operation abhängig gemacht werden“
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-03/cp250034de.pdf
Mal wieder was Schönes vom #EuGH, der mit dieser Entscheidung die Rechte von #trans Personen stärkt:
„DSGVO und Transidentität: Die Berichtigung von Daten betreffend die Geschlechtsidentität darf nicht vom Nachweis einer Operation abhängig gemacht werden“
curia.europa.eu/jcms/upload/...
curia.europa.eu/jcms/upload/do...
@bmi WIE OFT MUSS DAS #EUGH & #BVerfG DAS EUCH NOCH REINWÜRGEN?
ES GIBT KEINE "#IllegaleMigration"!
#KeinMenschIstIllegal und die #Freizügigkeit ohne #illegaleGrenzkontrollen ist #EU-Recht qua #Schengen.
#Dobrindt alle die diese #illegalenGrenzkontrollen pushen müssen dafür persönlich in Regress genommen werden!
Es gab schon mehrfach juristische Präzedenzfälle die die #Illegalität jener #Grenzkontrollen innerhalb des #Schengenraum|s klar festlegten.
Es gibt keinen "#Notstand" der dies rechtfertigen würde!
Wenns nach mir ginge würde ich #Christofaschisten aus #CDU / #CSU sowie #NSAfD nicht nur berbieten lassen.sondern aktiv #wegvolken. Nur ist "#Bevölkerungsaustausch" eine #eechtsextem|e Verschwörungstheorie vgl. "illegale #Migration"!
Ich hoffe möglichst viele verweigern sich systematisch jener #illegal|er #Grenzkontrolle|n, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!
Bekanntlich ist das Migrationsrecht der Inbegriff der bürokratischen Förmelei und Prinzipienreiterei. Zu den besonderen Absurditäten dabei gehört es, dass auch von Eltern von Kindern, die sich legal in Deutschland aufhalten oder sogar die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die selbst aber noch keinen legalen Aufenthalt besitzen, verlangt wird, erst auszureisen und das Visumverfahren nachzuholen, bevor ihnen ein Aufenthaltstitel erteilt werden könne. Dieser ökonomische und ökologische Unsinn dient dazu, den Mythos von der angeblich notwendigen Kontrolle der Migration, für die das Visumverfahren angeblich notwendig sei, aufrechtzuerhalten.
Umso erfreulicher ist daher diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs #EuGH vom 08. Mai 2025, in dem der EuGH diesem Unfug jedenfalls für bestimmte Fallkonstellationen einen Riegel vorschiebt. Der EuGH hat schon mehrfach entschieden, dass aus Art. 20 AEUV ein Aufenthaltsrecht für solche Drittstaatsangehörige (= nicht EU-Staatsangehörige) folge, die in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis zu einer*einem Familienangehörigen mit Unionsbürgerschaft führen, dass diese Person gezwungen wäre, das Gebiet der Union ebenfalls zu verlassen, wenn die*der Drittstaatsangehörige sie verlassen müsste, da diese Person dann in ihrem Recht, sich im Gebiet der Union aufzuhalten und zu bewegen, verletzt wäre.
Der EuGH stellt jetzt zum einen klar, dass das Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV kraft Gesetzes entsteht, dass es also keines entsprechenden Verwaltungsaktes einer Behörde wie der Erteilung eines Aufenthaltstitels hierfür bedarf. Besonders schön ist aber, dass der EuGH auch ausdrücklich entscheidet, dass das Recht nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass ein Visumverfahren nachgeholt wird. Man darf gespannt sein, was die deutschen Verwaltungsgerichte sich einfallen lassen, um die Auswirkungen dieser Entscheidung möglichst gering zu halten und ihren Visumfetisch zu retten.
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=299085&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=638502
